1. die betreffende Person innerhalb von vierzehn Tagen ab der Aufnahme in die Einrichtung keinen Antrag auf Übernahme der Kosten oder Restkosten der Unterbringung bei der örtlich und sachlich zuständigen Behörde stellt, oder
2. die betreffende Person zwar innerhalb der in lit. a vorgegebenen Frist einen Antrag auf Übernahme der Kosten oder Restkosten der Unterbringung bei der örtlich und sachlich zuständigen Behörde stellt, dieser Antrag jedoch vor Rechtskraft des diesbezüglichen Bescheides zurückgezogen wird, oder
3. der betreffenden Person ein Bescheid zugestellt wird, wonach die Kosten oder Rest-kosten der Unterbringung in einer stationären Einrichtung nicht übernommen werden und dieser Bescheid in Rechtskraft erwächst.
4. Für Personen, die für die Heimkosten aus eigenen Mitteln voll aufkommen können,    gelten die Bestimmungen a. bis c. sinngemäß ab jenem Zeitpunkt, ab dem feststeht, dass sie nicht mehr in der Lage sind ohne Leistungen der Sozialhilfe den Heimtarif zu bezahlen.

Tritt eine der vorgenannten auflösenden Bedingungen ein, ist die Einrichtung verpflichtet, die erhaltenen Leistungspreise binnen einer Frist von vierzehn Tagen an die vom Land Steiermark mit der Leistungspreisverrechnung betraute Organisationseinheit zurückzuzahlen.

• freie Entfaltung der Persönlichkeit, anständige Begegnung, Achtung der Würde und Selbstbestimmung, freie Meinungsäußerung, Gleichbehandlung ungeachtet des Geschlechtes, der Abstammung und Herkunft, der Rasse, der Sprache, der politischen Überzeugung und des religiösen Bekenntnisses.
• Versammlung und Bildung von Vereinigungen, insbesondere zur Durchsetzung der Interessen der BewohnerInnen; dazu gehört die Abhaltung von Bewohnerversammlungen und die Wahl von Bewohnervertretern; der Heimträger soll mindestens einmal jährlich eine Bewohnerversammlung organisieren. Im Rahmen dieser Versammlung informiert der Träger über alle wichtigen Angelegenheiten des Betriebes, insbesondere über geplante Leistungsänderungen.
• Beachtung des Privat- und Intimsphäre.
• Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.
• Verkehr mit der Außenwelt und grundsätzlich unbeschränkte Besuchsmöglichkeiten sowie die Benützung von Fernsprechern.
• das Bemühen des Heimträgers, die zeitgemäße medizinische Versorgung, die freie Arzt- und Therapiewal sowie die adäquate Schmerzbehandlung sicherzustellen.
• Beachtung der persönlichen Gewohnheiten und des eigenen Lebensstils; dazu gehören auch die persönliche Kleidung und die individuelle Gestaltung der Räumlichkeiten, zB durch eigene Einrichtungsgegenstände.
• freie Arztwahl sowie auf Aufklärung über und Einwilligung oder Ablehnung von medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Maßnahmen.
• Dokumentation und Beachtung von Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten.
• Einsichtnahme in über sie geführte Aufzeichnungen und Kopien gegen angemessenen Kostenersatz.
• Namhaftmachung einer Vertrauensperson, die in wesentlichen Belangen zu verständigen ist.
• angemessene Bearbeitung von Beschwerden.

Die Interessen der BewohnerInnen werden durch die Patienten- und Pflegeombudsschaft des Landes Steiermark kostenfrei vertreten. Detaillierte Informationen enthält die Hausordnung.

.......... bettzimmer Nr. .......... im .......... Stock

Dieses Zimmer ist ausgestattet mit

3.2.   Gemeinschaftsräume

• die Pflege im Krankheitsfall
• die Vermittlung und Unterstützung von ärztlichen Behandlungen, Therapien, seelsorgerischer Betreuung, Fußpflege, Maniküre, Frisör etc.
• Ein eigener Arzt steht in der Einrichtung nicht zur Verfügung. Die medizinische Versorgung soll nach Möglichkeit weiterhin durch den Hausarzt der/des Bewohner/s erfolgen.
• die Besorgung von Medikamenten (Gebühren und Kostenbeiträge sind vom Heimbewohner zu entrichten)
• die Organisation einer Hilfestellung bei Banken und Behördenwegen (zB bei Pensions-, Pflegegeld-, Sozialhilfe- und Krankenversicherungsangelegenheiten) sowie die Organisation einer Hilfestellung bei Einkäufen im notwendigen Ausmaß (zB Kleidung, Geschenke, besondere Lebensmittel)
• die Organisation regelmäßiger sozialer und kultureller Angebote
• Mobilisation, Gymnastik, Beschäftigungen, Spiele, Spazierengehen, Kommunikation, psychosoziale Betreuung etc nach Bedarf
• die Zurverfügungstellung entsprechender Räumlichkeiten
• Standardhygieneartikel
• Reinigung und Bügeln von für Maschinenwäsche geeigneter Wäsche.

• Alltagshilfen,
• Hilfe beim Essen und Trinken,
• Hilfe bei der Körperpflege,
• Hilfe im Bereich der Mobilität,
• besondere Aufsicht/Zuwendung,
• Hilfe im Bereich der Ausscheidung,
• ärztlich angeordnete Maßnahmen.

Zu den Pflegeleistungen zählen keine Verrichtungen, die die Bewohnerin / der Bewohner ganz oder teilweise selbst unter Verwendung geeigneter Hilfsmittel erledigen kann.

Dies ergibt sich aus

6.6. Die Pflege orientiert sich am Pflegmodel nach      .

• einvernehmlicher Vertragsauflösung.
• Kündigung durch den/die Bewohner/in unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist.
• dem Tod der Bewohnerin / des Bewohners.
• schriftlicher Kündigung durch den Heimträger.
  Der Heimträger kann den Vertrag aber nur aus wichtigem Grund kündigen. Dazu zählen insbesondere die Verschlechterung des Gesundheitszustandes, sodass eine Versorgung in der Einrichtung nicht mehr gewährleistet werden kann sowie das fortgesetzte gemeinschaftswidrige Verhalten der Bewohnerin / des Bewohners. Im zweiten Fall hat der Kündigung eine Mahnung vorauszugehen, zu der Vertreter und Vertrauensperson der Bewohnerin / des Bewohners mit eingeschriebenem Brief zu laden sind. Weiters kann der Heimträger den Vertrag kündigen, wenn der Bewohner mit der Bezahlung des Entgeltes mit zwei Monatsraten im Rückstand ist. Der Heimträger hat grundsätzlich eine Kündigungsfrist von einem Monat. Wenn der Betrieb des Heimes eingestellt oder wesentlich eingeschränkt wird beträgt die Frist drei Monate.

Für den Heimträger

Unterschrift der Bewohnerin / des Bewohners/ VertreterIn